Ein Wahrheitsministerium für die Europäer?

Sowohl die österreichische Bundespräsidentenwahl als auch die US-Wahl im November und das Referendum zum britischen EU-Austritt wurden vorrangig dort geführt, wo derzeit die meisten Menschen zu erreichen sind: im Internet und den sozialen Medien. Dass damit das Informationsmonopol der Medien aufgehoben wird, ist natürlich klar und somit ein wichtiger Grund für die große Besorgnis der herrschenden Kaste, zumal ja in naher Zukunft weitere Urnengänge in ganz Europa anstehen. Die Lösung für diese unangenehme Tatsache war alsbald zur Hand, welche ausgehend vom Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, und vom Präsidenten des EU-Parlamentes, Martin Schulz, getrommelt wurde, und unter anderem vom deutschen Justizminister, Heiko Maas sogleich aufgegriffen wurde: Ein Gesetz, welches die Verbreitung von Falschmeldungen unter Strafe stellt!

Diese Wahnsinns-„Idee“ stellt viele andere, wenn auch nicht alle schweren Vergehen am eigenen Volk (Stichwort „Wir schaffen das!“) bei weitem in den Schatten, bedeutet dies doch nichts weniger als das endgültige offizielle Ende der Meinungsfreiheit. Nun ist unsere Gesellschaft ja bereits so weit gekommen, dass ein Politiker den größten Unfug von sich geben kann, seine Wahlversprechen (z.B. die eines – des wievielten? – Neustarts) gleich von Beginn seiner Amtszeit an brechen kann, oder Steuergelder in Millionenhöhe vernichten kann, ohne dass ihm all dieses auch nur den geringsten politischen Schaden zufügt. Dies ist eine Usance, mit der dringend gebrochen werden muss, will Europa in Zukunft überhaupt noch irgendetwas bewegen.

Der zwar vorsichtige, aber offensichtlich dennoch vorhandene Widerstand, der sich nunmehr zumindest in manchem politischen Kommentar regt, gibt aber Hoffnung, dass die Schaffung eines „Wahrheitsministeriums“, das die Korrektheit der Informationen im Internet überprüfen und Verstöße ahnden soll, wohl vorerst doch noch eine Fantasie Orwells bleibt.

Unter der Federführung der Burschenschaften wurde die Meinungsfreiheit im 19. Jahrhundert mühevoll erkämpft. Nun ist es höchste Zeit, sie wieder einmal zu verteidigen.

gt