Auch die abgehaltene Regierungsklausur am Semmering konnte letztlich nicht den Eindruck erzeugen, dass die rot-schwarze Koalition endlich den Mut zu Reformen gefunden hat. So wurden vom blassen Duo Faymann/Spindelegger zwar kleine „Reförmchen“ angekündigt, doch der große politische Wurf wurde es wieder einmal nicht. Das macht weiter nichts, die Erwartungshaltung des Volkes war ohnehin gering. Was soll man auch von diesem Führungsduo erwarten? Der eine kann seine Existenz als Bundeskanzler nur auf den Umstand zurückführen, dass er der Günstling einer großen österreichischen Tageszeitung ist, der andere tritt als farblose Marionette des niederösterreichischen Landesfürsten in Erscheinung.

Dabei ist die Notwendigkeit, tiefgründige Reformen einzuleiten, mehr den je gegeben. Die hohe Staatsverschuldung, niedrige Geburtenzahlen und veraltete Verwaltungsstrukturen stellen für unser Sozialsystem schwere Belastungen dar, deren Auswirkungen vor allem die zukünftigen Generationen zu spüren bekommen. Es ist – milde ausgedrückt – eine Frechheit, dass ÖBBler nach wie vor mit 50 Jahren in Pension gehen. Auch die Privilegienauswüchse für unsere Beamten, die beinahe griechische Ausmaße annehmen, stellen einen Affront gegenüber der hart arbeitenden Allgemeinheit dar. Die groß angekündigte Bundesheerreform hat sich auch im Sand verlaufen und wird wohl in absehbarer Zeit keinen Abschluss finden. Ganz zu schweigen von einer ordentlichen Familienpolitik.

Ist das Volk der Dichter und Denker denn nicht mehr in der Lage, Probleme zu erkennen und diesen gezielt entgegenzusteuern? Sind wir bereits in einen Geisteszustand von Borniertheit und Dekadenz abgedriftet? Oder sind schlichtweg die parteipolitischen Strukturen an dieser Misere schuld?

Um das Ruder noch herum zu reißen, ist es endlich an der Zeit, dass Politiker Mut und Eifer finden, längst überfällige Reformen, die manchmal unpopulär erscheinen mögen, anzupacken und diese mit Nachdruck auch durchzuziehen. Wenn uns überhaupt noch etwas an unserem Volk und unserer Heimat liegt, muss in der Politik wieder verantwortungsbewusstes Handeln Einzug finden.

alo